Der Kindergipfel 2000:
Reaktionen auf den Zukunftsvertrag

Ewald Schurer

Mitglied des Deutschen Bundestages,
SPD,
Mitglied des Haushaltsausschusses

13.November 2000

Kindergipfel 2000: Zukunftsvertrag der Kinder und Jugendlichen

Sehr geehrter Herr Klarner,

für die Übersendung des Zukunftsvertrages der Kinder und Jugendlichen möchte sich Herr Schurer, der selbst Vater dreier Kinder im Alter von acht bis zwölf Jahren ist, sehr herzlich bedanken.

Er unterstützt die Forderungen des Kindergipfels 2000 vorbehaltlos und freut sich sehr über das Engagement der Kinder und Jugendlichen für die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen.

Eine Reihe von Punkten aus dem Forderungskatalog hat die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht.

So werden wir an der Ökosteuer wie beschlossen festhalten. Sie ist ein wichtiger Baustein im Maßnahmenpaket zum verantwortungsvollen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen. Der vereinbarte Ausstieg aus der Atomenergie hat eine grundlegende Wende der Energiepolitik eingeleitet. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 1.4.2000 wird die Energiegewinnung aus Wasser- und Windkraft, durch Nutzung der Sonneneinstrahlung über Photovoltaik und aus Biomasse so stark gefördert, dass sie wirtschaftlich rentabel ist und eine enorme Nachfrage auf dem Markt verzeichnet werden kann. Investitionen in alternative Energiegewinnungsanlagen unterstützt die Bundesregierung über zinsverbilligte Darlehen durch das 100.000-Dächer-Programm sowie das CO²-Minderungsprogramm.

Die Bundesregierung hat zudem die Ausweitung von Tempo-30-Zonen in den Städten und Gemeinden auf grundsätzlich alle Wohngebiete beschlossen.

Über die Einführung einer verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale, können vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates Arbeitnehmer den Weg von und zur Arbeit nicht mehr nur dann steuerlich geltend machen, wenn sie ihn mit dem Auto zurücklegen. Vielmehr sind die Steuererleichterungen auch für Bahn, Bus, Fahrrad und auch Fahrgemeinschaften vorgesehen. Damit geben wir Anreize zur vermehrten Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel.

Gerade einkommensschwache Familien mit Kindern werden mit der Steuerreform 2000 massiv entlastet. Hierfür senken wir stufenweise den Eingangssteuersatz von 25,9 % im Jahr 1998 auf 15 Prozent im Jahr 2005, heben die Grundfreibeträge auf 15.000 DM an und haben sowohl das Kindergeld, wie auch die Kinderfreibeträge erhöht. Über die Ökosteuer wurde zudem eine Senkung der Lohnnebenkosten möglich, die über den Rentenversicherungsbeitrag um einen Prozentpunkt niedriger liegen als noch vor zwei Jahren.

Die Bundesregierung hat außerdem die Rechte der Kinder gestärkt und u. a. Gewaltanwendung in der Erziehung unter Strafe gestellt.

Auf internationaler Ebene setzt die Bundesregierung ein Programm zur nachhaltigen Entschuldung der Entwicklungsländer um und konnte hierfür auch die Weltbank und den Internationalen Währungsfond gewinnen.

Ganz besonders begrüßt Herr Schurer den Appell zu Toleranz und Mitmenschlichkeit gegenüber allen hier lebenden Menschen, unabhängig von Religion, Hautfarbe, Herkunft und Kultur.

Er wird den Forderungskatalog der Kinder und Jugendlichen auch im Rahmen seiner öffentlichen Veranstaltungen ansprechen und wünscht allen Beteiligten des Kindergipfels 2000 viel Erfolg und weiterhin ein so hohes Engagement zur Erhaltung unserer Lebensgrundlagen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Kirchner,
Mitarbeiter