Der Kindergipfel 2000:
Reaktionen auf den Zukunftsvertrag

Anke Hartnagel

Mitglied des Deutschen Bundestages,
SPD

23.November 2000

Sehr geehrter Herr Klarner,

vielen Dank für die Zusendung des Zukunftsvertrages vom Kindergipfel 2000.

Bemerkenswert finde ich, dass neben der Willensbekundung gegenüber uns Bundestagsabgeordneten auch eigene Selbstverpflichtungen Gegenstand des Vertrages sind. Dies bestärkt mich in meiner Ansicht, dass junge Menschen selbst die besten Anwälte in eigener Sache sind.

Gleichzeitig möchte ich die Gelegenheit nutzen, um auf einige Punkte des Vertrages genauer einzugehen.

Ich stimme mit dem Zukunftsvertrag überein, dass die Ökosteuer beizubehalten ist. Bis zum Ende der Legislatur werden wir die hieraus gewonnenen Einnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten verwenden. Nebenbei bemerkt, gerade die Entlastung des Faktors Arbeit bei gleichzeitiger Verteuerung des Faktors Energie hat schon jetzt einen ökologischen Effekt. Zunehmend wird es günstiger, einen Menschen zu beschäftigen anstatt eine energieintensive Maschine zu erwerben. Über das Jahr 2003 gibt es hinsichtlich der Ausgestaltung der Ökosteuer noch keine weiteren Planungen. Eine noch stärkere Förderung der regenerativen Energieerzeugung und des öffentlichen Personennahverkehrs wäre dann jedoch denkbar.

Hinsichtlich der notwendigen Förderung der Solarenergie möchte ich nur auf die Verabschiedung des Energieeinspargesetzes und das 100.000-Dächerprogramm hinweisen. Mit der regelhaften Förderung von 99 Pfennig pro kWh (bei Neuanlagen) ist die Förderung von Solarstrom zu einem vollen Erfolg geworden. Die Jahresziele für 2000 sind schon längst erreicht. Mittlerweile sind mehr als 40 Megawatt zusätzlich installiert.

Auch im Hinblick auf die Energieeinsparung im Gebäudebereich sehe ich große Übereinstimmung mit dem Zukunftsvertrag. Nicht nur bei Neubauten existieren enorme Einsparmöglichkeiten. Ein besonders hohes Einsparpotential sehe ich gerade bei den Altbauten. Nahezu 80% des Gebäudebestandes entsprechen noch nicht einmal den Anforderungen der Wärmeschutzverordnung aus dem Jahre 1983; über drei Millionen Heizkessel sind älter als 20 Jahre. Deshalb werden aus den UMTS-Erlösen im nächsten Jahr 400 Mio. DM für die Altbausanierung bereitgestellt. Bis einschließlich 2003 sind es 1,2 Mrd. DM.

Ich würde mich freuen, wenn die Naturfreundejugend mit dem Zukunftsvertrag auch weiterhin den Dialog mit uns Bundestagsabgeordneten sucht.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Hartnagel